Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Entrümpelungs-, Räumungs-, Haushaltsauflösungs-, Demontage-, Entsorgungs- und Übergabeleistungen (nachfolgend „Leistungen“), die zwischen der IPE Group GmbH, Fürstenfelder Straße 16, 85232 Bergkirchen (OT Feldgeding), Betriebsstätte Boltestraße 48, 44894 Bochum, handelnd unter der Marke RevierRumpel (nachfolgend „RevierRumpel“ oder „wir“), und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.

1.2Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB), insbesondere Hausverwaltungen, Wohnungsunternehmen, Eigentümer, Insolvenzverwalter, Nachlasspfleger und Betreuer. Soweit einzelne Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies gesondert kenntlich gemacht.

1.3Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.4Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Rahmenverträge mit Hausverwaltungen und Wohnungsunternehmen, haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss

2.1Unsere Angebote auf der Website, in Anzeigen und in Prospekten sind freibleibend und stellen keine verbindlichen Vertragsangebote dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

2.2Grundlage jedes Auftrags ist eine Besichtigung des Objekts durch uns – vor Ort oder, nach Absprache, per Videoübertragung – oder eine vom Kunden übermittelte Beschreibung mit Fotos. Auf dieser Grundlage erstellen wir ein schriftliches Angebot (auch per E-Mail). Das Angebot ist, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage ab Angebotsdatum gültig.

2.3Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot innerhalb der Bindefrist schriftlich, per E-Mail oder in Textform annimmt oder wir mit Wissen und Wollen des Kunden mit der Ausführung beginnen. Mündliche Nebenabreden bedürfen unserer Bestätigung in Textform.

2.4Angebote, die ohne Besichtigung ausschließlich auf Grundlage von Angaben des Kunden erstellt werden, stehen unter dem Vorbehalt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Angaben des Kunden entsprechen. Weichen sie wesentlich ab, gilt Ziffer 5.

3. Leistungsumfang

3.1Der Umfang der von uns geschuldeten Leistungen ergibt sich abschließend aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nicht ausdrücklich aufgeführte Leistungen (z. B. Demontage von Einbauküchen, Entfernen von Bodenbelägen und Tapeten, Reinigung über besenrein hinaus, Entsorgung von Sonder- und Gefahrstoffen, Einrichtung von Halteverbotszonen, Schlosswechsel) sind nicht geschuldet und werden nur gegen gesonderte Vergütung erbracht.

3.2„Besenrein“ bedeutet: Räume sind vollständig von beweglichen Gegenständen befreit, Böden sind gefegt bzw. gesaugt, grober Schmutz ist entfernt. Eine Grund- oder Feinreinigung, das Entfernen von Klebe- und Dübelresten, Streichen oder Renovierungsarbeiten sind nicht umfasst.

3.3Sofern vereinbart, erstellen wir ein Fotoprotokoll (vorher/nachher) und übergeben dem Kunden einen Entsorgungsnachweis in Form von Wiegescheinen, Anlieferbelegen oder einer Entsorgungsbescheinigung des von uns beauftragten Entsorgungsbetriebs.

3.4Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Leistungen sorgfältig ausgewählte Nachunternehmer einzusetzen. Wir bleiben gegenüber dem Kunden alleiniger Vertragspartner und haften für Nachunternehmer wie für eigenes Handeln (§ 278 BGB).

3.5Rechtsberatung, insbesondere zu Fragen des Erb-, Miet- oder Vollstreckungsrechts, ist nicht Gegenstand unserer Leistungen. Hinweise unsererseits sind unverbindlich und ersetzen keine anwaltliche Beratung.

4. Preise und Festpreis

4.1Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern sind die Preise Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.

4.2Ein im Angebot als „Festpreis“ bezeichneter Preis umfasst sämtliche im Angebot beschriebenen Leistungen einschließlich Personal, Fahrzeug, Anfahrt innerhalb des vereinbarten Einsatzgebiets, Verladung, Transport und Entsorgung des bei der Besichtigung erfassten Räumguts. Der Festpreis gilt für den bei der Besichtigung bzw. in der Auftragsbestätigung dokumentierten Umfang.

4.3Wertanrechnung: Soweit im Angebot ausgewiesen, wird der voraussichtliche Verwertungserlös verwertbarer Gegenstände vom Preis abgezogen. Die Wertanrechnung beruht auf der Einschätzung bei der Besichtigung. Mit Vertragsschluss gehen die zur Wertanrechnung vorgesehenen Gegenstände mit ihrer Abholung in unser Eigentum über; ein weitergehender Anspruch des Kunden auf einen tatsächlichen Verkaufserlös besteht nicht. Entfernt der Kunde nach der Besichtigung angerechnete Gegenstände, sind wir berechtigt, den Preis um den angerechneten Betrag zu erhöhen.

5. Mehr- und Minderleistungen, Preisanpassung

5.1Der Festpreis bleibt unverändert, solange sich der Leistungsumfang gegenüber der Besichtigung nicht wesentlich ändert. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn

1. bei der Besichtigung nicht zugängliche oder nicht gezeigte Räume, Kellerabteile, Dachböden, Garagen, Gartenlauben oder Nebengebäude hinzukommen,
2. das tatsächliche Räumgutvolumen das bei der Besichtigung erfasste Volumen um mehr als 10 % übersteigt, etwa weil nach der Besichtigung weitere Gegenstände eingebracht wurden,
3. Sonder- oder Gefahrstoffe (z. B. Farben, Lacke, Lösungsmittel, Asbest, Öle, Chemikalien, Munition, verdorbene Lebensmittel in größerer Menge, Fäkalien, Kadaver, Nadeln) vorgefunden werden, die bei der Besichtigung nicht erkennbar waren,
4. sich die Zugangsverhältnisse verschlechtern (z. B. ausgefallener Aufzug, gesperrte Zufahrt, fehlende Halteverbotszone trotz Vereinbarung).

5.2In diesen Fällen zeigen wir dem Kunden die Abweichung unverzüglich – nach Möglichkeit vor Ausführung – in Textform an und unterbreiten ein Nachtragsangebot. Mehrleistungen werden, soweit nichts anderes vereinbart wird, nach unseren zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen Kubikmeter- bzw. Stundensätzen berechnet, die wir auf Anfrage mitteilen. Der Kunde kann die Mehrleistung ablehnen; in diesem Fall beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf den ursprünglich vereinbarten Umfang.

5.3Kleinere Abweichungen des Volumens bis 10 % führen weder zu Nachforderungen noch zu Preisminderungen.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1Der Kunde stellt sicher, dass er zur Beauftragung der Räumung berechtigt ist (Eigentum, Miet- oder Nutzungsrecht, Erbenstellung, Vollmacht, Räumungstitel). Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass die Berechtigung fehlt.

6.2Der Kunde gewährleistet zum vereinbarten Termin freien Zugang zum Objekt und zu allen zu räumenden Bereichen (Schlüssel, Codes, Anwesenheit einer berechtigten Person oder Schlüsselübergabe nach Absprache) sowie die Nutzung von Aufzug, Strom und Wasser, soweit vorhanden.

6.3Der Kunde entfernt oder kennzeichnet vor Beginn der Arbeiten alle Gegenstände, die nicht geräumt werden sollen, eindeutig und unmissverständlich. Nicht gekennzeichnete Gegenstände gelten als zur Räumung freigegeben.

6.4Der Kunde weist uns vor Beginn auf bekannte Gefahrstoffe, bauliche Besonderheiten (z. B. tragende Einbauten, Asbestverdacht), Schädlingsbefall sowie auf Wert- oder Erinnerungsgegenstände hin, deren Verbleib er sichern möchte.

6.5Soweit das Be- und Entladen an öffentlichen Straßen ohne Halteverbotszone nicht möglich ist, beantragen wir diese auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung; die Beantragung erfordert eine Vorlaufzeit von in der Regel 7 bis 10 Werktagen.

6.6Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden Wartezeiten, Leerfahrten und Mehraufwendungen nach unseren jeweils gültigen Sätzen zu berechnen und den Termin zu verschieben.

7. Termine, Verschiebung und Stornierung

7.1Vereinbarte Termine sind für beide Seiten verbindlich. Zeitfenster („vormittags“, „ab 9 Uhr“) sind Richtwerte; geringfügige Verschiebungen aus betrieblichen Gründen (Verkehr, Wartezeiten an Entsorgungsanlagen) bleiben vorbehalten.

7.2Der Kunde kann einen vereinbarten Termin bis 3 Werktage vor dem Termin kostenfrei verschieben. Bei späterer Verschiebung oder Stornierung durch den Kunden berechnen wir, sofern der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist, folgende pauschale Entschädigung:

• Stornierung oder Verschiebung bis 1 Werktag vor dem Termin: 20 % des vereinbarten Preises,
• Stornierung am Tag des Termins oder Nichtzugang zum Objekt (Leerfahrt): 35 % des vereinbarten Preises, mindestens jedoch 180 Euro.

Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden angerechnet. Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern (Ziffer 14) bleibt unberührt.

7.3Können wir einen Termin aus von uns zu vertretenden Gründen nicht einhalten, informieren wir den Kunden unverzüglich und bieten einen Ersatztermin innerhalb von 7 Werktagen an. Weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 11.

7.4Bei Zwangsräumungen richtet sich der Termin nach der Terminierung des Gerichtsvollziehers. Verschiebt der Gerichtsvollzieher den Termin oder fällt er aus Gründen aus, die nicht in unserer Sphäre liegen (z. B. freiwilliger Auszug, Vollstreckungsschutz), berechnen wir bei Absage bis zum Vortag keine Kosten; bei Absage am Räumungstag berechnen wir die tatsächlich angefallene Anfahrt- und Vorhaltezeit nach unseren gültigen Sätzen.

8. Eigentum am Räumgut, Fundsachen und Wertgegenstände

8.1Mit Beginn der Räumung überträgt der Kunde uns das Eigentum an dem zur Räumung freigegebenen Räumgut, soweit er hierzu berechtigt ist. Wir sind berechtigt, das Räumgut nach eigenem Ermessen zu verwerten, zu spenden oder zu entsorgen.

8.2Bargeld, Schmuck, Uhren, Wertpapiere, Sparbücher, Ausweise, Urkunden, Testamente, Schlüssel, Datenträger, Fotos und erkennbar persönliche Dokumente, die wir während der Räumung auffinden, werden nicht verwertet oder entsorgt, sondern dokumentiert und dem Kunden bei Abschluss der Arbeiten oder unverzüglich danach ausgehändigt. Eine Verpflichtung zur gezielten Durchsuchung des Räumguts (z. B. jedes Buches, jeder Tasche, jedes Möbelstücks) besteht nicht; die Sicherung von Wertgegenständen vor Räumungsbeginn obliegt dem Kunden (Ziffer 6.3, 6.4).

8.3Nicht ausgehändigte Fundsachen bewahren wir 4 Wochen auf und geben sie danach an das zuständige Fundbüro ab bzw. verwerten oder entsorgen sie, sofern gesetzlich zulässig.

9. Entsorgung

9.1Wir trennen das Räumgut nach den Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und führen es zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben, kommunalen Entsorgungsträgern und Wertstoffhöfen zu. Wir sind als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen nach § 53 KrWG angezeigt.

9.2Gefährliche Abfälle werden nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung übernommen. Wir sind berechtigt, die Übernahme gefährlicher Abfälle abzulehnen, für die uns die erforderliche Zulassung fehlt; in diesem Fall benennen wir dem Kunden geeignete Entsorgungswege.

9.3Der Kunde ist und bleibt Abfallerzeuger im Sinne des KrWG. Er versichert, dass sich im Räumgut keine ihm bekannten, nicht angezeigten gefährlichen Abfälle befinden.

10. Zwangsräumung und Verwahrung (Berliner Modell)

10.1Bei Räumungen im Wege des beschränkten Vollstreckungsauftrags (§ 885a ZPO) erbringen wir unsere Leistungen als Erfüllungsgehilfe des Kunden (Vermieter/Verwaltung). Die rechtliche Verantwortung für die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts, die Behandlung unpfändbarer Gegenstände (§ 811 ZPO), die Fristsetzung gegenüber dem Schuldner und die Entscheidung über Verwertung oder Entsorgung liegt beim Kunden. Wir handeln insoweit ausschließlich nach dessen Weisung in Textform.

10.2Wir dokumentieren den am Räumungstag vorgefundenen Bestand fotografisch und in einem Verzeichnis. Die Dokumentation erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, jedoch ohne Gewähr für Vollständigkeit bei stark verfüllten Objekten und ohne Bewertung der Gegenstände.

10.3Eine Verwahrung von Gegenständen außerhalb des Objekts (Einlagerung) erbringen wir nur nach gesonderter Vereinbarung. Die Verwahrung im Objekt selbst erfolgt auf Risiko des Kunden; wir haften nicht für Verlust oder Beschädigung verwahrter Gegenstände durch Dritte, Witterung oder Feuchtigkeit, sofern wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

11. Haftung

11.1Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.3Wir unterhalten eine Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Bearbeitungs- und Tätigkeitsschäden am Objekt (z. B. Treppenhaus, Türzargen, Aufzug) abdeckt. Auf Wunsch übersenden wir dem Kunden eine Versicherungsbestätigung.

11.4Für Gegenstände, die der Kunde nicht gemäß Ziffer 6.3 gekennzeichnet hat und die im Zuge der Räumung entsorgt oder verwertet wurden, haften wir nicht, sofern es sich nicht um Gegenstände nach Ziffer 8.2 handelt.

11.5Für Schäden am Objekt, die auf Vorschäden, mangelhafte Bausubstanz, lose Einbauten oder unsachgemäße Vorarbeiten Dritter zurückzuführen sind, haften wir nicht. Bereits bei der Besichtigung erkennbare Vorschäden dokumentieren wir im Fotoprotokoll.

11.6Schäden am Objekt sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Abschluss der Arbeiten, in Textform anzuzeigen. Bei späterer Anzeige trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der Schaden durch uns verursacht wurde. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

11.7Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Nachunternehmer.

12. Abnahme, Mängel und Gewährleistung

12.1Nach Abschluss der Arbeiten wird das Objekt gemeinsam mit dem Kunden oder einer von ihm benannten Person abgenommen. Ist niemand anwesend, gilt die Leistung mit Übersendung des Fotoprotokolls als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 3 Werktagen Einwendungen in Textform erhebt.

12.2Bei berechtigten Mängeln leisten wir zunächst Nacherfüllung; bei Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

12.3Für Unternehmer gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme, soweit nicht Ziffer 11.1 eingreift.

13. Zahlungsbedingungen

13.1Die Vergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach Abschluss der Leistung mit Rechnungsstellung sofort ohne Abzug fällig, zahlbar innerhalb von 7 Tagen per Überweisung. Bei Aufträgen ab 2.500 Euro sowie bei Erbengemeinschaften, Neukunden ohne Rahmenvertrag und Aufträgen aus dem Ausland sind wir berechtigt, eine Anzahlung von bis zu 50 % bei Auftragserteilung zu verlangen.

13.2Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe; gegenüber Unternehmern zusätzlich die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

13.3Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13.4Bei Aufträgen im Namen einer Erbengemeinschaft haften die beauftragenden Erben als Gesamtschuldner.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. bei der Besichtigung im Objekt) oder im Fernabsatz (z. B. per E-Mail, Telefon oder Website) geschlossen werden, das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Hinweis zur Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist: Wünscht der Verbraucher einen Räumungstermin innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist, holen wir vor Beginn der Arbeiten sein ausdrückliches Verlangen und die Bestätigung nach § 356 Abs. 4 BGB in Textform ein. Der Verbraucher hat in diesem Fall bei Widerruf den Wert der bis dahin erbrachten Leistung zu ersetzen.

15. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Durchführung des Vertrags und nach Maßgabe der DSGVO. Fotoprotokolle werden zur Dokumentation der Leistung angefertigt und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert; sie enthalten keine Aufnahmen von Personen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung unter revierrumpel.de/datenschutz.

16. Schlussbestimmungen

16.1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

16.2Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bochum. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

16.3Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.4Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

16.5Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

Stand: September 2026